Kostentragungspflicht bei Betriebsratschulung

Arbeitsrecht

Nach¬†¬ß¬†40¬†I¬†BetrVG¬†ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten zu tragen, die anl√§sslich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung nach¬†¬ß¬†37¬†VI¬†BetrVG¬†entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen f√ľr die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten geh√∂ren auch notwendige Reise- und √úbernachtungskosten. (Orientierungssatz des Gerichts)

BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (LAG Köln), BeckRS 2015, 71255

Die Beteiligten stritten um die Kosten√ľbernahme f√ľr eine Betriebsratsschulung in H√∂he von ca. 300,00 ‚ā¨, die durch eine √úbernachtung entstanden sind. Der Schulungsort war lediglich ca. 40 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Wenige Tage vor Schulungsbeginn buchte das Betriebsratsmitglied die Hotel√ľbernachtung aufgrund zu erwartender widriger Witterungsbedingungen. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass die √úbernachtungskosten aufgrund der geringen Entfernung zwischen Wohnort und Schulungsort unangemessen seien. Auch habe das Betriebsratsmitglied die Erforderlichkeit unmittelbar vor Schulungsbeginn nicht erneut gepr√ľft.

Das ArbG hatte den Antrag auf Kostenerstattung abgewiesen. Das LAG verurteilte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf die schlechten Wetterbedingungen laut Auskunft des Dt. Wetterdienstes zur Kosten√ľbernahme. Das BAG hat die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers zur√ľckgewiesen.

Durch die Entscheidung wird die Betriebsratsfreundliche Rechtsprechung fortgef√ľhrt. Der Anspruch auf √úbernahme der Schulungskosten einschlie√ülich der √úbernachtungskosten besteht, wenn das bei der Schulung vermittelte Wissen f√ľr die Betriebsratsarbeit notwendig ist, der Betriebsrat vorher die Teilnahme des Mitglieds an einer bestimmten Veranstaltung beschlossen hat und die Kosten ¬†angemessen sind. Hat das Betriebsratsmitglied die Wahl zwischen gleichwertigen Schulungen, so hat es an der kosteng√ľnstigsten Schulung teilzunehmen. Gibt es das gleiche Seminar an zwei Orten, so ist der n√§herliegende Schulungsort zu w√§hlen. Nach der Rechtsprechung des¬†BAG¬†hat der Arbeitgeber auch die Schulungskosten f√ľr ein Betriebsratsmitglied zu tragen, dessen Arbeitsverh√§ltnis zeitnah nach Abschluss der Schulung endet, sofern nicht feststeht, dass das Mitglied die dort vermittelten Inhalte bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr einsetzen kann.

BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (LAG Köln), BeckRS 2015, 71255

Veröffentlicht: 29.09.2015



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Datum des Ausdrucks: 19.11.2018