Arbeitsrecht

Nach¬†¬ß¬†40¬†I¬†BetrVG¬†ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten zu tragen, die anl√§sslich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung nach¬†¬ß¬†37¬†VI¬†BetrVG¬†entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen f√ľr die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten geh√∂ren auch notwendige Reise- und √úbernachtungskosten. (Orientierungssatz des Gerichts)

BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 (LAG Köln), BeckRS 2015, 71255

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Aktuelle Rechtsprechung des BGH

Neue Rechtsprechung des BGH zu Renovierungen stärkt Rechte der Mieter

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Hohe Heizkosten

Keine Pflicht zur AuŖendšmmmung

Auch wenn der Heizverbrauch √ľberdurschnittlich ist, ist der Vermieter nicht verpflichtet eine Au√üend√§mmung anzubringen

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Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters (BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14)

Arbeitsrecht

Verf√ľgt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter √ľber mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelm√§√üig nicht in einem Arbeitsverh√§ltnis zu der Gesellschaft. (BAG,¬†Beschluss¬†vom¬†17.09.2014¬†-¬†10 AZB 43/14)

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Arbeitsrecht

Die K√ľndigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des ¬ß INSO ¬ß 113 S. 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach ¬ß BGB ¬ß 315 BGB ¬ß 315 Absatz III BGB. (amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

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© BFS-Anwälte Kassel
Datum des Ausdrucks: 19.11.2018