Beiträge von BFS Rechtsanwälte in Kassel zu gerichtlichen Entscheidungen und Entwicklungen in unseren Rechtsgebieten. Das Datum bei jeder Meldung zeigt, wann der Beitrag veröffentlicht wurde.
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34 Entlassungen angezeigt, 31 Kündigungen ausgesprochen: Das BAG erklärt, wann Zahlenfehler unschädlich bleiben. Was Arbeitgeber aus dem Urteil lernen können.
Der Fall
Ein 55-jähriger Projektmanager in der Automobilbranche arbeitete seit drei Jahren zu 80% im Homeoffice. Nach Schließung seines Heimatstandorts widerrief der Arbeitgeber die Homeoffice-Vereinbarung und versetzte ihn an einen 500 Kilometer entfernten Standort.
Die Kernaussagen des Gerichts
Eine Stichtagsregelung für Sonderabfindungen an schwerbehinderte Arbeitnehmer ist zulässig. Die Voraussetzungen für die erhöhte Abfindung müssen zum Zeitpunkt des Ausscheidens vorliegen und durch einen amtlichen Nachweis belegt werden können.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einer aktuellen Entscheidung die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung bestätigt, die aufgrund haltloser Anschuldigungen eines Arbeitnehmers ausgesprochen wurde.
Neue Rechtsprechung des BAG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 10 AZR 171/23) wichtige Klarstellungen zur rechtlichen Einordnung und Handhabung von Zielvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen getroffen. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis und sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beachtet werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16. April 2024 wichtige Klarstellungen zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen während Mutterschutz und Elternzeit getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitgeber, die ihre Personalpolitik im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen gestaltenmöchten.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2024 (Az. 9 AZR 165/23)
